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Geostrategische Machtblöcke und  aktuelle Auseinandersetzungen

Ukraine 2014-Moskau 1993 Zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges 2104 Auseinandersetzungen  geostrategischer  Machtblöcke Europa- Ukraine -Nato (2015) Eine Helix-Metapher Hauptseite ESER- RT

 Geostrategische Machtblöcke und aktuelle Auseinandersetzungen
Einige Aspekte und Tendenzen der geostrategischen Entwicklungen
Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde vor Ausbruch der Ostukraine- Krise erstellt. Neuere Betrachtungen siehe" Nachfolgeartikel "

In einer Diskussion mit einem Mitarbeiter der Partei "Die Linken" bekam ich kürzlich zu hören, dass im Zusammenhang mit den aktuellen Widersprüchen zwischen Russland und der EU der Begriff "verschiedene Gesellschaftssysteme" doch nicht mehr zutreffend sei, denn diese "Machtblöcke" basieren beide auf kapitalistischen Grundlagen, daher könne man nicht von verschiedenen Gesellschafts-"Systemen" sprechen. Im Sinne des traditionellen Verständnisses ist das sicher richtig. Die Welt des 21. Jahrhundert folgt aber heute bei wichtigen Kernpunkten nicht mehr der marxschen Lehre
( z.B. dass mit der intensiven Entwicklung der Produktivkräfte eine gesetzmäßige Ablösung des Kapitalismus einhergehen muss und die Arbeiterklasse dabei die wichtigste Triebkraft ist), neue wesentliche Erscheinungen treten hinzu ( z.B. die globale Dominanz der Finanzmärkte mit ihrer grotesken inmateriellen "Wertschöpfung"), während andere Wesens-Merkmale des Kapitalismus heute weitgehend unverändert geblieben sind (wie etwa die Schaffung von Mehrwert durch menschliche Arbeit). Nach wie vor sind Widersprüche die Triebkräfte der Entwicklung. Und es ist unverkennbar- heute bilden sich im Zuge dieser Widersprüche deutlich verschiedene geostrategische Machtblöcke mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Existenzformen heraus, deren Merkmale geprägt werden von der Rolle der Lenkungsmechanismen von Wirtschaft und Gesellschaft, der Machtorgane der Staaten dieser Blöcke und schließlich von Art und Anteil des Eigentums des Staates an Unternehmen und nationalen Reichtümern, wie Bodenschätze, Land , Wasser u.a.! In diesem Sinne erscheint es offenbar sinnvoll, für die Wesensmerkmale dieser Formen den Begriff "Gesellschaftsformen" zu nutzen. Allerdings sind weder die EU, noch Russland oder die EEC (s.u.) allein betrachtet "Machtblöcke", eher deren Verbund mit den USA einerseits, bzw.ein sich herausbildender Verbund   VR China plusEEC andererseits mit ihren spezifischen Gesellschaftsformen.
Der Kern der Wesensmerkmale der sich aktuell ausprägenden wichtigsten "Gesellschaftsformen" wird wohl am deutlichsten charakterisiert einerseits mit dem Begriff einer "(westlichen) Demokratie" und andererseits einer "Gesellschaftsform mit ausgeprägter zentraler Staatsmacht ( kurz Zentral-Staat)".

Die aktuellen Ereignisse im Weltgeschehen rund um die Ukraine, aber auch anderer global bedeutsamer Konflikte, muss man offensichtlich als Auseinandersetzung geostrategischer Machtblöcke mit den oben genannten Überschriften "Demokratie" und "Zentral-Staat" verstehen, als Auseinandersetzung von Gesellschaftsformen des 21. Jh.. Dabei ist unverkennbar- in die "Form" des Zentral-Staates wurden deutliche Wesenszüge und Mechanismen der vorangegangenen sozialistischen Epoche transformiert. Das wird sowohl in den Strukturen und seinen Verwaltungs- Mechanismen und -Praktiken deutlich, als auch im gesellschaftlichen Bewusstsein der heute 50- bis 80-Jährigen.
Da heute ein Verweis auf die Geschichte der UdSSR eher extremes Beispiel eines Verlierers wenig überzeugt, wird jedoch eine Betrachtung der Entwicklungen rund um die VR China kaum bezweifelt:
Hier einige bemerkenswerte Feststellung, die der bekannte US- Politiker Kissinger in seinem Buch "China" macht
(H.Kissinger :China ISBN 978-3-570-55191-2)
Chinas führender Politiker Zhao bezeichnete bereits 1987 (!) die Entwicklung der Beziehungen zwischen Sozialismus und Marktkräften als eine Schlüsselfrage der weiteren Entwicklung Chinas. "Staaten regulieren entweder durch Planung oder den Markt. Nach den Konzepten der Chinesen muss die Planung die Nutzung der Marktkräfte mit einschließen, keinesfalls ausschließen! . Unternehmen werden die Markkräfte umfassend nutzen, der Staat wird die Wirtschaft makroökonomisch lenken  ".

Man kann aus dem Zerfall der UdSSR generell nicht ableiten, dass nur eine westlich- demokratische Gesellschaftsform weltweit existenzberechtigt ist .Der Kern der katastrophalen gegensätzlichen Entwicklungen zwischen  China und der UdSSR in der Zeit erklärt sich nach Deng Xiaping aus einer grundsätzlichen Differenz der "Strategien" dieser Staaten in dieser Zeit:
Die Reformen Chinas, begonnen unter Deng
( Deng begann 1977 seine legendäre Reform-Epoche)  , sicherten eine pragmatische und stabile Wirtschaftsentwicklung mittels der zentralen Einflussnahme auf schrittweise Verbesserung makroökonomischer Grundlagen, ohne an den ideologischen Grundsätzen einer starken zentralen Führung durch die Partei wesentliche Korrekturen zuzulassen. Eine starke Wirtschaft musste Grundlage der Entwicklung des Wohlstandes der großen Mehrheit der Bevölkerung sein. Wirtschaftsreformen waren der Kern der Entwicklung Chinas und  wurden mit exorbitanter Priorität umgesetzt. Die führende Rolle der Partei , ihre Autorität wurde nicht unterhöhlt oder in Zweifel gezogen. Die spätere Politik mit Glasnost und Perestroika in der UdSSR " ...  hielt man in Beijing für irrelevant oder sogar für töricht. Man lehnte sein Modernisierungskonzept als schlecht durchdacht ab, weil es politische Reformen zur Vorbedingung von wirtschaftlichen Reformen machte. Die Chinesen waren der Ansicht, dass man politische Reformen im Laufe der Zeit durchaus brauchte, aber wirtschaftliche Reformen mussten ihnen vorausgehen". (Kissinger)

(Kissinger weiter:) "Als dann die Sowjetunion zerfiel , betrachtete man diesen Vorgang in den USA als einen “umfassenden Sieg der demokratischen Werte“. Es war parteiübergreifender Konsens, dass etwas Neues an die Stelle des altbekannten »Gangs der Geschichte« treten würde: Sowohl Verbündete wie Gegner steuerten unaufhaltsam auf die Einführung einer Mehrparteiendemokratie und einer liberalen Marktwirtschaft zu  (beides Institutionen, die aus amerikanischer Sicht untrennbar miteinander verbunden waren). Alles, was sich dieser kraftvollen Entwicklung entgegenstellte, würde hinweggefegt werden. Es hatte sich eine neue Ordnung herausgebildet, und der klassische Nationalstaat verlor darin an Bedeutung, während die internationale Ordnung sich fortan zunehmend auf transnationale Prinzipien gründen würde. Man setzte voraus, dass Demokratien ihrem Wesen nach friedfertig seien, Autokratien hingegen galten als gewalttätig und beförderten angeblich den internationalen Terrorismus. Deshalb betrachtete man Bestrebungen, die auf Regimewechsel in anderen Staaten zielten, als legitime Mittel der US-Außenpolitik und nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten. .. und betrachten ihre Wertvorstellungen universell anwendbar und glaubten , dass sie diese entweder durch die Schaffung von Anreizen oder durch entsprechenden Druck, also durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes..  ", als Weltmissionar vertreten müssen.

Chinas politische Führer hielten und halten die Prognose des universalen Sieges der westlichen liberalen Demokratie und der Hegemonie dieses einzigen Gesellschaftsmodelles eher für einfältig. Die chinesische Führung vertritt eine internationale Ordnung, in der die Ausbreitung politischer Prinzipien über die eigenen Grenzen hinaus (einst sakrosankter Grundsatz kommunistischer Politik) abgelehnt wird. Und bereits Zhou Enlai fixierte die fünf  Grundsätze der friedlichen Koexistenz , die auch heute in China politischer Grundsatz sind, darunter : .

- Es kann nicht nur ein einziges Gesellschaftsmodell auf der Welt geben.
- Wir werden unser System anderen nicht aufzwingen, und wir wollen auch
nicht, dass andere uns ihres überstülpen

Heute , 2015  entwickelt sich zwischen den beiden Gesellschaftsformen zweifellos eine neue Form eines vorrangig ideologischen "kalten Krieges"! Seine Erscheinungen treten plastisch hervor. Es erscheint  naheliegend, dazu hier einige weitere Betrachtungen anzustellen.

Anmerkung: Zum Themenkomplex "Auseinandersetzung von Gesellschaftsformen des 21. Jh." wäre sicher auch noch eine Betrachtung  von Staaten- Gruppen sinnvoll, die auf der Basis anderer Glaubensgrundlagen, wie etwa des Islam oder des Buddhismus, die Gesellschaft organisiert haben; wir wollen uns in diesen Gedanken jedoch auf die o.g. zwei Machtgruppierungen konzentrieren.
 
Im Umfeld der Eskalation der Spannungen um die Ukraine und die Krim im Frühjahr des Jahres 2014 traten in großer Deutlichkeit einige Player hervor, deren Position und Rolle in der breiten Öffentlichkeit Westeuropas und dessen Medienlandschaft eher wenig Beachtung fand oder bewusst "unterbelichtet" gehalten wurde, zumindest bis zum Zeitpunkt der Krise um Georgien und der damaligen Versuche der NATO- Expansion, sowie der Publikation der NATO- Pläne zum Bau eines Raketen- "Schutz"- Schildes an der Westgrenze Russlands. Damals definierte Russland international deutlich seine Sicherheitsinteressen, eine sog. "rote Linie"! Während im Zeitraum um das Jahr 2000 die Zeichen in Europa auf einer vertrauensvollen Überwindung der aus der Zeit vor 1990 überlieferten Spannungen zwischen Westeuropa und Russland standen, führte offenbar die Politik des Westens auf Expansion nach Osten und Ungleichbehandlung russischer Interessen zu einer Änderung der Strategie Russlands. Die Schaffung der Eurasian Economic Commission (EEC)wird von Russlands Strategen heute als adäquates Entwicklungskonzept und Gegenpool einer westeuropäischen Zoll- und Wirtschaftsunion verfolgt, nachdem der gleichberechtigte Annäherungsprozess mit Russland und die Akzeptanz Russlands als ebenbürtiger politischer Partner seitens der EU blockiert wurde. Im Kreml wurden diese Entwicklungen natürlich als politisches Kalkül des Westens registriert, als Expansionsstreben der EU.
Ende 2013/ 2014: Hinter den scheinbar basisdemokratischen Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan, der Neuordnung der staatlichen und militärischen Machtverhältnisse auf der Krim, den Aktionen pro-russischer, separatistischer und pro- (west)-ukrainischer Kräfte treten immer deutlicher geostrategische Interessen von USA, NATO und Westeuropa (EU) einerseits, sowie andererseits der Russischen Föderation, der Staaten der EEC und der Volksrepublik China, des strategischen Hauptverbündeten Russlands auf dem asiatischen Kontinent, hervor.
Das auffallend engagierte Interesse der USA sowie der Europäischen Union, beispielsweise repräsentiert durch die Außenminister des sog. Weimarer Dreiecks (BRD, Frankreich, Polen), um das "Gedeihen" der Revolution des Maidan, die einseitigen Anschuldigungen des Westens gegenüber Russland und speziell gegenüber dessen Präsidenten W.Putin haben eine Dimension erreicht, die mit der erklärten Rolle des Westens als Verfechter demokratischer Rechte eines relativ kleinen Teiles(!) der Bevölkerung eines nicht verbündeten Staates(!) nur schwer erklärbar sind. Das ist eher schon die Rolle eines Missionars, eines Heilsbringers eines neuen Glaubens an eine "freiheitlich- demokratischen Ordnung". Die Bemühungen des Westens verfolgen mit absoluter Sicherheit deutlich weiterreichende geostrategische Ziele auf dem europäischen Kontinent und weit darüber hinaus! Das extrem lockere Kreditvergabe- Gebaren gegenüber der Kiew-Regierung lässt schon aufmerksam werden; das aufgeregte Agieren von USA, EU und NATO zeigt u.E., dass offenbar langjährige  "Vorarbeit und Investments "in der Ukraine gegenwärtig nicht die "planmäßigen" Ergebnisse zeigen! Die Art und Weise der Reaktion des Westens zeigt wohl, dass wohl auch in diesem Falle nicht die "Freiheit" der Ukrainer im Zentrum der Interessen der EU und der NATO liegt.
 
Hintergründe in der Ukraine-Ereignisse- Objekt eines Tauziehens
Misswirtschaft, Stagnation und extreme Korruption in den Machtzentren der Ukraine haben sehr viele  Menschen zu Massenprotesten, zu gewaltsamen Aktionen getrieben.
(Über viele ausländisch gesteuerte Hintergründe der Aktionen auf dem Maidan kann man  im Artikel "Nato ... im neuen kalten Krieg gegen Russland" aktuelle Fakten und Betrachtungen nachlesen.)
Auch die Erfahrungen der Geschichte im Verhältnis zu Russland sind für viele Ukrainer zwiespältig. In dieser Gemenge-Lage wurden Aktionspläne des Westens wieder real, die Ukraine von Russland zu distanzieren und mit großen Tempo der EU anzugliedern. Es geht der EU um die Erweiterung des Einflussbereiches der westlichen neoliberalen Machtverhältnisse im größten Land Europas -ca. 45 Mio Menschen. Hier nur Stichworte: International anerkannte Wissenschaftler, gute Facharbeiter, Erweiterung des Marktes, Rohstoffe und Zugriff auf Industriestandorte, darunter auf strategische Produktions- und Entwicklungsstandorte moderner Militärtechnik für die Bewaffnung der russischen Armee.
(Im Westen nach wie vor verschwiegen, nur die "Linke"  benennt diesen Fakt). Es geht auch um billige Arbeitskräfte( z.Zt.noch billiger, als in Südostasien ) und um die Verhinderung der Einbeziehung der Ukraine in den Wirkungsbereich der EEC.
Die Hinweise W. Putins auf die Sicherheits- Befindlichkeiten Russlands und auch darauf, dass die Industrie der Ukraine zu einem Löwenanteil von Aufträgen der RF lebt und die Arbeitsplätze der Menschen in keiner Weise durch westliche Aufträge auch nur annähernd erhalten werden könnten, werden im Westen totgeschwiegen. Ein Blick auf den Wiki-Eintrag über Dnepropetrowsk sagt uns als Beispiel, dass dort u.a. das Konstruktionsbüro "KB Juschnoje" und die Firma "Yuzhmasch" beheimatet sind, wo z.B. die Raketen Dnjepr, R-16, die erste Interkontinentalrakete der Sowjetunion und viele ballistische Raketen und andere Militär-Technik auch nach dem Zerfall der UdSSR gefertigt werden. "Yuzhmasch" ist nur ein Beispiel. Welcher "Europolitiker" spricht über derartige Interessenkonflikte? Die Ukraine ist generell ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, in vielen Sektoren mehrfach  größer als Polen. Der Schwermaschinenbau, die Metallurgie- und Chemieindustrie im Osten des Landes leisten einen hohen Anteil am BIP des Landes, beim Export von Getreide und anderen Nahrungsgütern nahm das Land
(2012) einen führenden Platz (TOP 5) im Weltmaßstab ein.
Bis 2007 konnte die Ukraine jedoch das Produktionsniveau von 1991 noch nicht wieder erreichen. Dies wird insbesondere der vom Internationalen Währungsfonds(IWF) verordneten Schocktherapie zugeschrieben, die auch in der Ukraine "helfen" sollte und die von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 60 % zur Folge hatte (Quelle ). Die Parallelen zu Russland beim Einfluss der Schock- Strategen sind unverkennbar. Die Ukraine war/ist auch von der weltweiten Finanzkrise ab 2007 besonders betroffen. Im ersten Halbjahr 2009 brach z.B. das BIP im Vergleich zum Vorjahr um 18 % ein. Eine Mehrheit der Eliten des Landes sind von diesen neoliberalen Erfolgen schockiert! Wenn man aber die akzeptiert, dass mit noch so viel ideologisch und moralisch kaschierter Propaganda ein Staatswesen nicht stabil und entwicklungsfähig wird, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage extrem desolat ist , kann man nur vor Versprechungen und Verlockungen ("... blühende Landschaften ") warnen!

Die regionale Differenzierung der Wirtschaft und der kulturell- ethnischen Merkmale des Landes ist gravierend. Bei Löhnen und Gehältern besteht ein extremes Gefälle zwischen dem industriellen Osten und dem ärmeren landwirtschaftlich geprägten Westen, die Einkommen in den Ostregionen lagen 2008  ca. 2,5 mal höher. Die ethnischen und kulturellen Unterschiede verstärken diese "Teilung", die nicht unwesentlich in großen Unterschieden der jahrhundertealten Geschichte, der historischen Bindungen der Gebiete der Westukraine mit Europa und der enormen strukturellen Entwicklung der Ostukraine während der Sowjetzeit entstanden sind.
Die Gesamtheit der 25 jährigen Entwicklung nach 1990 , sowie die unter derzeitigen Verhältnissen absehbaren Perspektiven des Landes stellen sich für viele Ukrainer als inakzeptabel dar. Ein nicht unwesentlicher Teil der Menschen ist daher geneigt, an die einseitigen Versprechen der EU  zu glauben, sie als Hoffnung zu akzeptieren, obwohl viele Fehlentwicklungen und Schwierigkeiten der jüngsten Vergangenheit in Europa
( Griechenland, Spanien, Italien, Rumänien, Bulgarien ...) bekannt und Warnung genug sind. Man kann offenbar immer wieder mit unrealen Versprechungen Emotionen schüren. Andererseits sehen die Menschen das deutlich höhere Lebensniveau ihrer russischen Nachbarn und kennen den Unterschied zwischen Versprechungen westlicher Politiker und der Realität !
Es soll aus diesen Zeilen keineswegs der Eindruck entstehen, die Ukraine verfüge mit ihren klugen und gut ausgebildeten Menschen nicht über ein großes Leistungs- und Entwicklungspotential. Im Gegenteil! Die Ukraine braucht aber die erforderlichen "Freiräume" für ihre spezifischen Entwicklungsbedingungen, eine langsame und sensible Annäherung an internationale Marktbedingungen. Die Heilsbringer der EU oder Prediger aus den Lehrbüchern des Neoliberalismus können die Ukraine keinesfalls besser verstehen, als die geistige und demokratische Elite des LandesNur diese sind strategisch und mental in der Lage, das Land in einem langen Prozess leistungsfähig und für die Masse der Menschen lebenswert umzugestalten, über Jahrzehnte in enger Kooperation mit mit Russland.
( Insgesamt ist die vertiefende Lektüre einer Fülle von Material zur Geschichte der Ukraine sehr zu empfehlen.)

Aspekte der "Östlichen Partnerschaft" der EU und ihrer Assoziierungs-Politik mit der Ukraine

Es ist kein Geheimnis, dass das wirtschaftliche und geopolitische Gewicht des Westens ständig abnimmt, in Relation zur globalen Verteilung und der Dynamik des Wachstums. Die Auswirkungen der Globalisierung, der Gier nach billigen Importen und der damit einhergehende strukturelle und technologische Aufschwung asiatischer Wirtschaftsregionen, die Deformation der Handels- und Valutabilanzen sind langfristig gesehen eine Bedrohung der Stabilität der gesamten G7- nicht so sehr der Weltwirtschaft. Daraus geborene Konflikte und Spannungen bedrohen jedoch zweifelsohne die globale Stabilität.
Öffentlich wird immer wieder in "Europa- Reden" von Fr. Merkel, Hr. Steinmeier usw. Die Zielstellung der EU benannt, Frieden und Demokratie in Europa zu stärken, sie meinen aber wohl eher ihr Ziel, den Wirtschafts- und Valutaraum Europa als Gegenpart gegenüber den starken Wachstumstendenzen asiatischer, südamerikanischer und afrikanischer Staaten zu stärken. Wenn es den Banken und dem "€" sehr schlecht geht, wird das dann ja auch schon mal im Klartext formuliert! Die Ukraine würde in dieses Strategiekonzept der "Stärkung" der EU sehr gut passen. Da lohnt es sich schon, einige Milliarden zu versprechen und viele Millionen in die ukrainische Revolution und gewisse Politiker zu "investieren". Und letztlich "lohnt" es sich schon, geschichtlich gewachsene Fakten der kulturellen, ethnischen und wirtschaftlichen Differenzierung zwischen dem Osten der Ukraine und deren Westgebieten mit politischen Muskelspielen weg reden zu wollen, denn man "braucht" ja vorrangig die Ostukraine! Für Russland ist aber gerade die Ostukraine ein strategische wichtiger Bereich, dessen Zuordnung zum Einflussbereich der NATO sehr problematisch wäre.

Und im Vorfeld der Europa-Wahlen 2014 war es ja offenbar für die konservative westliche Politik besonders nützlich, von den inneren Probleme in der EU [Stichworte: Schere zwischen wenigen reichen Ländern und vielen leistungsschwachen und daher armen Ländern ohne Perspektive einer nachhaltigen Verbesserung, grobe Einschnitte in das Lebensniveau vieler südeuropäischer Staaten infolge der Sparpolitik zur Überwindung der Finanzkrise, Jugend-Arbeitslosigkeit, Anwachsen sozialer Ungleichgewichte , Zentrifugalkräfte innerhalb der EU, Verwaltungs-Monster und unnötige Doppelstruktur zu den Landesregierungen u.a ] dadurch abzulenken, indem das "Streben" der Menschen vom Maidan nach Europa die Berichte aller Medien in grellen Farben dominieren! Aber das wird wohl den Blick der Betroffenen Bürger der EU auf diese Missstände nicht verstellen .

Das Projekt der östlichen Partnerschaft der EU und das Ringens um ein Assoziierungsabkommen sind Hintergrund vieler aktueller Vorgänge, die in den meisten deutschen Medien nicht ausgebreitet werden. Die Östliche Partnerschaft, so lesen wir bei Wikipedia , ist "ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), dessen Ziel eine Heranführung der sechs zum Teil benachbarten östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist". (Der Gründungsgipfel zum ENP fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.) Ein Blick auf die Landkarte zeigt uns den Charakter dieser Nachbarschaft bei einer "Europa"- Heranführung. Neben vielen anderen Fragen steht hier, ob für die nächsten zwei- drei Generationen der Bevölkerung dieser Staaten wirtschaftliche Hilfe seitens der EU deutlich wirksam sein kann, wenn selbst das kleine Griechenland die EU an die  Schwelle eines Finanzkollaps oder zu Erwägungen bzgl. Austritt Griechenlands aus der Währungsunion führte? Ganz zu schweigen von neuesten Kostenschätzungen für die deutsche Einheit (zwei Billionen Euro in 25 Jahren!). Hier werden doch Szenarien für Kiew projeziert, die Betrug der Menschen sind und auf die Destabilisierung der Staaten Osteuropas hinauslaufen! Wichtige Inhalte der "Partnerschaft" zielen auf systematische Veränderungen des Staatswesens und der Finanzwelt dieser Staaten hin, welche gleichzeitig alle bekannten Defizite der westlichen Demokratie implizieren. Es ist auch für einfache EU- Bürger unverständlich, warum auf dem Hintergrund der riesigen inneren Probleme der EU weitere (darunter große) Staaten zur EU "assoziiert" werden sollen.

Kernpunkte  des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine waren/sind

  • die Blockade der Einbeziehung der Ukraine in die Zollunion der EEC und deren mittelfristige Eingliederung in den gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU

  • die Vorbereitung der Eingliederung in die NATO und damit- nach dem Beispiel Polens und der baltischen Staaten- eine extrem gefährliche Verschiebung der militärischen Trennlinie gegenüber Russland. 

Beide Punkte veranlassten die Russische Föderation, offiziell und mehrfach von der Überschreitung der viel zitierten roten Linie zu sprechen, die die Sicherheitsbedürfnisse der RF markiert!

Die Ziele einer Assoziierung kann man nur als weiteren Versuch der mächtigen Regierungen innerhalb der EU- allen voran der BRD- verstehen, die Politik der sozialen Ungerechtigkeit, der Schaffung neuer Absatzmärkte und billigerer Produktionsstandorte im Interesse der mächtigen Wirtschafts- und Finanzmonopole um ein weiteres Glied einer Kette zu erweitern. Und gleichzeitig die geostrategischen Ambitionen der USA zu unterstützen. Man muss daher fragen: Haben die Politiker des Westens aus der Geschichte nichts gelernt oder glauben sie, Russland sei wirtschaftlich genügend desolat, um mit einem Muskelspiel, Raketen- und Bomberstandorten ihre Expansions-Ziele erreichen zu können und den schrittweisen Niedergang des Gewichts der EU zu verzögern?

Und jetzt noch die US- Neuauflage zum "Kalten Krieg-2", wie die Presse schreibt! Wir lesen im Handelsblatt vom 04.06.2014:

Obama übt kalten Krieg; US-Präsident Obama ist in Polen eingetroffen. Mit vier Kampfjets im Rücken verkündete er noch auf dem Warschauer Flughafen eine erhöhte Truppenpräsenz der US-Armee in Europa. Die Symbolik des Kalten Krieges wirkt abschreckend, weniger auf Putin als auf die letzten Obama-Fans im Westen.

Wir sind entsetzt, dass die US- Hardliner mit 1 Mrd. US$ die US- Militärpräsenz an der Ostgrenze der NATO verstärken wollen. Wer eskaliert hier eigentlich die Lage und wann werden die USA lernen, dass ihre Rolle als Weltpolizist nicht mehr funktioniert? Und welche scheinheilige Rolle spielen hier einige osteuropäischen Politiker! Da ist es schon wohltuend, wenn in einer repräsentativen Umfrage unter BRD- Bürgern( ZDF) 75% der Befragten eine Verschärfung militärischer Präsenz der NATO an ihrer  Ostgrenze abgelehnt wird!

Zum strategischen Umfeld Russlands und zu dessen Innenpolitik
Wenn man heute aus der Sicht der Eliten Russlands die Fragen nach der Zukunft und den Entwicklungsstrategien dieses Riesenlandes versucht zu beantworten, so dominiert die Erkenntnis, dass in der heutigen globalen Welt der erdrückende Vorsprung der führenden Industrieländer in der Hochtechnologie in vielen Bereichen in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, durch die RF nicht kompensierbar ist. Festkörperphysik und Mikroelektronik, Bionik, Gentechnik usw. sind die entscheidenden, die Produktivität bestimmenden Treiber der Entwicklung der Wirtschaftskraft, auf denen auch die russische Wissenschaft durchaus viel Vorzeigbares leistet. Der enorme Rückstand in der RF in der komplexen Infrastruktur der Wirtschaft im Vergleich zum Westen zum Zeitpunkt des Zerfalls der UdSSR(1991) und der Änderung der Eigentumsverhältnisse konnte jedoch nicht nur nicht verringert werden, sondern wurde hauptsächlich durch das verlorene Jahrzehnt der Jelzin- Phase und weiterer Jahre des Suchens nach adäquaten Wegen für Russland noch deutlich gravierender. Wir wissen, dass Hochtechnologie im industriellen Maßstab ein sehr komplexes Zusammenspiel von extremer Investitionskraft , einer intakten stabilen internationalen Kooperation und große Marktdominanz bedingen. Darüberhinaus hat der Boom bei Dollar- und Euro-Importen westlicher Industrie- und auch Investitionsgüter (wegen des Wegfalls jeglicher Valuta- Politik bzw. -Restriktionen des Staates nach 1990 ) und ausgeprägtes Korruptionsgebahren die letzten Chancen für das Überleben einheimischer wettbewerbsfähiger Industrie zerstört. Das macht auch jeden noch so ehrgeizigen Kraftakt der Regierung der RF (vgl. "Skolkowo") zu einem offenbar chancenlosen , nicht refinanzierbaren Investment. Diese "Technologie-und Produktivitäts- Falle" zwingt Russland in die Position eines vorrangigen Rohstoff- Lieferanten und Waffenexporteurs auf dem Weltmarkt, der ca. 90 % seiner Staatseinnahmen aus diesem Sektor erhält und der daraus einen bedeutenden Teil von "Sozial"- Leistungen des Staatshaushaltes (Renten, medizinische Versorgung, Bildung, .. ) tragen Muss. Als weitere Entwicklungs- Barriere wirkt der Umstand, dass im Militärsektor große Finanzmittel gebunden werden und dort verschiedendenste Defizite durch zweckgebundene (geheime, nur im Militärwesen zum Einsatz freigegebene ) wissenschaftliche Spitzenleistungen, aber auch durch hohen Mehraufwand an Arbeit wegen technologischer Defizite  und Nichtverfügbarkeit international neuester Bauteile  kompensiert werden müssen. Dabei "profitiert " die Militärindustrie von jahrzehntelangen Prioritäten bei großzügigen Investitionen und insbesondere einem hohen technischen und wissenschaftlichen Knowhow ( Beispiel: Russland ist aktuell der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur , aber auch der größte Exporteur von Titan in den westlichen Markt; eine Folge der Investitionen der Rüstungsindustrie zu Sowjetzeiten). Auch die  Neu- Ausrüstung der Armee ist sowohl  aktuelles strategisches Programm, als auch ein Arbeitsplatz- Motor. Der hohe  Aufwand an Kosten und Arbeitskraft kann, anders als z.B. in den USA oder Europa, anteilig durch "regierungsnahe" Preisgestaltung der Militärtechnik beeinflusst werden und das Verteidigungsbudget niedriger gehalten werden , denn die übergroße Zahl dieser Entwicklungs- und Produktionsbetriebe wurde auch in der Jelzin- Zeit nicht privatisiert oder unter Putin reprivatisiert. In Wiederbelebung alter Strategien bzw. Prozesse bringen daher riesige Rüstungsprogramme - gesteuert durch mächtige Strukturen des Militär- Industriekomplexes Russlands ein neues Momentum in die Politik- sowohl innerhalb Russlands , als auch in gegenüber der NATO oder im Bündnis mit der VR China!

Russland ist nicht zu analysieren ohne tiefgreifendes Verständnis des Großmachtdenkens seiner Eliten, aber auch seiner einfachen Bürger! Die Geschichte Russlands zu einer Großmacht begann unter den russischen Zaren im 19. Jahrhundert- mit einer Expansion bis an die Grenzen des Stillen Ozeans und des Himalaja. Namen wie  "Wladiwostok" - also  "Beherrscherin des Ostens", oder "Wladikawkas" entstanden damals. Der Status der UdSSR als einer Weltmacht - ehemals ebenbürtig mit den USA- ist als historisches Selbstwertgefühl mit starken nationalistischen Wurzeln tief im gesellschaftlichen Denken der heutigen Generation des gesamten Volkes verankert. Der Absturz nach 1990 war daher für einen Großteil der Menschen eine nationale Katastrophe und Demütigung. Die Rolle des "Restaurators" W.Putin und seiner Kreml- Administration nach deren Machtantritt muss in diesem Kontext gesehen werden. Die skizierten Zusammenhänge führen uns hin zur Politik Putins bzw. Russlands, seinen Aktivitäten zur Wiederherstellung seiner staatlichen Stabilität und seiner Bündnisstrategien, letztlich zu unserer These, dass der Charakter des Gesellschaftsmodells Russlands als "Diktatur des zentralen Staatsapparates " verstanden werden Muss, nicht einer PUTIN- Diktatur! 

Es ist bekannt, dass die neoliberale Politik unter B. Jelzin zu einer chaotischen Privatisierung ohne sinnvolle staatliche Regulierung führte und die Wirtschaft Russlands der Profit-Willkür einzelner Oligarchen unterwarf. Die Staatsfinanzen und alle öffentlichen Aufgaben des Staates, vorrangig im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Erziehung, innere Sicherheit usw. standen vor dem Zusammenbruch. In der Wahrnehmung der Gesellschaft fehlte die Direktiv- Gewalt des Staates, einer Zentrale, die ein zielgerichtetes, kurz- und mittelfristig geordnetes Leben der Menschen sichert und dem Land nach 70 Jahren einer anderen Wirtschaftsstruktur eine Perspektiv- Orientierung vermittelt. Kurz zusammengefasst- W. Putin und der Kreml bedienten sich einer Strategie der starken Hand, unter Zuhilfenahme diverser Anleihen aus Vorgehen in den verschiedenen Epochen, von Zar Peter dem Großen bis Stalin. Viele Politologen sagen, dass die russische Gesellschaft dieses Modell als Erfolgsmodell favorisiert; Putin hat diese Konstellation nicht geschaffen, er nutzt sie, um erfolgreich zu sein.

Vorrangig befördert von diesem Mechanismen hat sich Präsident Putin sowohl in seiner charakterlichen Entwicklung, offenbar ausgehend von vielen Eigenschaften, die man in der Geheimdienst- Akademie der UdSSR lernen konnte , und im Zusammenhang  mit der massiven medialen Präsentation seiner Person zunehmend in die Rolle eines "russischen Alleinherrschers" entwickelt (wie man schon die Zaren nannte). Eine Wertung wäre aber sicher völlig einseitig, würde man nicht die Rolle beachten, die seine Umgebung auf ihn ausübt, ganz im Zeichen von Unterwürfigkeit, bedingungsloser Hörigkeit, Macht- Intrigen, protokollarischem Pomp und jubelnden Masseninszenierungen. Welchen Anteil an diesem Erscheinungsbild der engere Kreis der Kreml- Administration, der Medien- und Strategie- Berater hat, kann schwer bewertet werden. Aus aktueller Sicht scheint jedenfalls die Militär- Lobby im Kreml bestens aufgestellt zu sein und die Jahrzehnte der Praktiken des Staatsapparates der Stalinzeit sind nach wie vor in der Bürokratie tief verankert. Im Falle großer charakterlicher Defizite des "ersten Mannes" wirken sich diese Einflüsse besonders negativ aus. Aus der Zeit Jelzins, aber auch zuvor, liegen ja im Kreml dazu "reiche Erfahrungen" für gezielte Manipulationen vor. Die postsowjetischen Rituale und Macht-Mechanismen sind offenbar über Jahrhunderte "typisch für Russland".

Bliebe eine kurze Diskussion eines Alternativ- Szenarios für die Strategie der RF: Wäre eine weitgehende gleiche Strategie als Outsourcing Partner und Billiglohn- Lieferant , einer Werkbank der führenden "G7" erfolgversprechend, wie sie typisch waren bzw. noch sind in Südostasien begonnen vor ca. 30 Jahren mit der Globalisierung, in Polen oder der Slowakei ?

Eine Antwort wäre "NEIN", aus sehr verschiedenen Gründen: Russland hat eine grundsätzlich andere Personalstruktur, die Menschen sind vertraut mit einem relativ anspruchsvollen Technologie- und Organisations-Niveau der Produktion , haben landesweit ein vergleichsweise hohes Bildungsniveau und würden eine derartige Degradierung der Arbeit, wie sie mit Massenfertigung auf Billigslohn-Niveau daherkommt, energisch ablehnen. Russland hat schließlich eine vergleichsweise geringe Bevölkerung und Bevölkerungsdichte , um einen großen Billiglohn- Sektor zu rekrutieren. Das Globalisierungsmodell mit Kern Outsourcing ist zudem international auf dem Rückzug .Und schließlich wäre die Wertschöpfung einer Werkbank des Westens - in € oder $ - vergleichsweise sehr klein, verglichen mit Rohstoffexporten. Russland muss also nicht durch ein derartiges Tal der Tränen und der Demütigung. Das Land sitzt aber in einer "Rohstoff- Export- Falle", wenn es nicht gelingt, überproportional schnell Technologien mit hoher Produktivität und einem vorderen Platz im Weltmaßstab anzusiedeln und über Russland hinaus marktwirksam zu machen.

Zum strategischen Achse China-Russland

Wer sich in führenden russischen Internet- Suchmaschinen zu o.g. Thema interessiert, wird mit einer Fülle von Treffern überhäuft. Darunter findet man auch bezeichnende Demonstrationen gemeinsamer Auftritte der neuen Führung der VR China Hr. Xi Jinping mit Russlands Präsident W. Putin, zum Beispiel unter Beziehungen VRChina und RF In einer Presseerklärung vom 23.3.2013 lesen wir:

Moskau , 23.März 2013 -RIA Nowosti:Die Beziehungen Russlands und Chinas sind Garantie der internationalen Sicherheit in der Welt , erklärte der Vorsitzende der VRChina Xi Jinping:

"Die chinesisch- russischen Beziehungen sind eine der wichtigsten zweiseitigen Beziehungen in der Welt. Sie entsprechen nicht nur unseren Interessen , sondern dienen als Garantie der Balance in der Welt".... China und Russland müssen nicht nur ihr strategisches Zusammenwirken in der internationalen Arena verstärken , zusammen die Prinzipien des Statut der Vereinten Nationen verteidigen , wir müssen zusammen den Frieden sichern".

Der Vorsitzende der VRChina unterstrich, dass die Beziehungen Russlands und Chinas auf der Basis der Beachtung gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Rücksichtnahme aufbauen. Seinen Worten zufolge ist es erforderlich , "die Beziehungen klar mit Blick auf die Zukunft zu entwickeln, Weitsicht zu üben , stets gutnachbarliche Beziehungen und Stabilität zu gewährleisten".

МОСКВА, 23 мар 2013— РИА Новости. Отношения России и Китая являются гарантией международной безопасности в мире, заявил председатель КНР Си Цзиньпин."Китайско-российские отношения — одни из самых главных двусторонних отношений в мире. Они не только отвечают нашим интересам, но и служат гарантией баланса в мире",- сказал он в субботу, выступая перед студентами и преподавателями МГИМО."Китай и Россия должны усилить стратегическое взаимодействие на международной арене, вместе отстаивать принципы устава ООН, мы должны вместе обеспечить мир. Председатель КНР указал, что двусторонние отношения России и Китая строятся на основе учета интересов и озабоченности друг друга. По его словам, сторонам необходимо "твердо развивать отношения с обзором на будущее", "проявлять дальновидность", "всегда быть добрыми соседями"и стабильность",

Die beiden Mächte profitieren, liest man die vielen Meldungen und Publikationen, neben anderen Verträgen, von einer engen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und bei Atomtechnologien. Russland verkauft (offenbar) modernste Waffentechnik inkl. verschiedener Lizenzen und versichert sich einer langfristigen Partnerschaft im Rahmen eines strategischen Bündnisses, wie von Xi Jinping z.B. oben formuliert. Abstrahiert man von den vielfältigen ablehnenden Äußerungen russischer Oppositioneller, so verbleibt die Feststellung, dass Russland und China  auf der Basis vielfältiger Gemeinsamkeit zu einer strategischen Partnerschaft gefunden haben, deren Grundlage die Übereinstimmung wichtiger Wesensmerkmale der sich aktuell ausprägenden "Gesellschaftsform mit ausgeprägter zentraler Staatsmacht" in beiden Ländern ist!

Ein Auszug aus dem o.g. Buch Kissingers sei hier noch ergänzt:

"Nach dem Zerfall der Sowjetunion lag tatsächlich ein neuer geopolitischer Kontext vor. Beijing und Washington nahmen ihre Einschätzungen dieser neuen Weltlage vor und kamen zu dem Ergebnis, dass ihre Interessen nicht mehr so klar übereinstimmten wie zu den Zeiten, als sie beinahe ein Bündnis eingegangen wären..... Jiang wiederholte den schon klassisch gewordenen Leitspruch von Mao und Deng: China sei durch Zwang nicht zu beeinflussen und werde sich beim geringsten Anzeichen einer Bedrohung von außen entschlossen zur Wehr setzen. Außerdem betonte er, dass Beijing ebenso wie Washington dem politischen Druck vonseiten des eigenen Volkes ausgesetzt sei: ››Auch das ist ein wichtiger Punkt, den die amerikanische Seite hoffentlich zur Kenntnis nehmen wird... "

Auch Russland ist durch Zwang nicht zu beeinflussen und wird bei der ständigen Eskalation von Anzeichen einer Bedrohung von außen adäquate Mittel finden und sich  entschlossen zur Wehr setzen.

Ohne hier weitreichende Analysen über Inhalt und Merkmale, sowie Unterschiede der zwei betrachteten Gesellschaftsformen zu machen , soll doch der u.E. wichtigste Unterschied benannt werden:

- In westlichen Demokratien werden die Entwicklung des Staates und die Aktionen des Regierungsapparates i.A. von einer oder mehreren Kammern eines Parlament durch Gesetze gesteuert bzw."kontrolliert", die von Koalitionen weniger Parteien dominiert werden. Die meisten "Volks-Vertreter"/ Abgeordneten sind dabei dem Lobbyismus mächtiger Finanzgruppen oder Unternehmen unterworfen und in ihrem Stimmverhalten - bei wenigen Ausnahmen Einzelner- an die zuvor definierten Fraktionsentscheidung gebunden oder, sofern derartiger "Lobby-Einfluss" auf eine Fraktion fehlt, so werden doch unbequeme Entscheidungen meist im parlamentarischen Mechanismus blockiert. Eine westliche Demokratie ist daher vereinfacht gesagt der exekutive Mechanismus zur Durchsetzung der unmittelbaren privatwirtschaftlichen Interessen mächtiger Finanzgruppen und Industrien, der 2-3 % der reichsten Mitglieder der Gesellschaft!

- In einer "Gesellschaftsform mit ausgeprägter zentraler Staatsmacht" (Zentral-Staat) werden die Entwicklung des Staates und die Aktionen des Regierungsapparates, die Gestaltung der sozialen Verhältnisse der Menschen, die/das Rentensystem(e), das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur weitgehend nach den Vorgaben der Administration und deren Beratungsgremien oder im Falle Chinas der Parteioligarchie gestaltet. Setzt man eine moralisch weitgehend saubere Verhaltensweise der führenden administrativen Einrichtungen, Beraterkreise oder Strategie - Zentralen  des Landes u.a. voraus, so kann man davon ausgehen: Eine langfristig stabile(nachhaltige) positive Entwicklung des Landes und seiner Hauptproduktivkräfte und der Lebensgrundlagen der Mehrheit der Menschen- wird in dieser Gesellschaftsform weitgehend im Komplex betrachtet - um daraus abgeleitet die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Vorgaben für Wirtschaft und Staatswesen abzuleiten. Auf dieser Basis wird eine  "Staatsdoktrin", eine Staatsstrategie definiert. Wie sagte Deng:  Unternehmen werden die Markkräfte umfassend nutzen, der Staat wird die Wirtschaft makroökonomisch lenken.  Dabei werden die wirtschaftlichen und Profitinteressen der Unternehmen den staatlichen Vorgaben nachgeordnet bzw. im Falle der Dominanz von Staatseigentum diese direkt (zu Lasten des Staatshaushaltes) umgesetzt. Energiewesen, Rüstungsindustrie, Medizininfrastruktur, Forschungen der Akademien, strategische Projekte der Raumfahrt usw. bleiben dadurch vordergründig frei von Profit- und kurzfristigen Strategieinteressen von Privatunternehmen und deren Aktionären, die Lenkungsmechanismen des Staates leiten sich ( im Idealfalle !!) ab aus gesamtheitlichen rationalen strategischen Konzepten. Der Gesamt- Mechanismus der Lenkung ist hierarchisch strukturiert und wird von den oberen Macht- Organen kontrolliert. Viele Details dieses Mechanismus funktionieren analog überlieferter Prinzipien aus der Zeit der Führung der KPdSU bzw. entsprechen dem "Diktat" des Machtapparates in China, nach dem Willen deren Spitzenfunktionäre. Die Wirtschaft und das Finanzwesen werden im Rahmen der Staatsdoktrin durch die zentrale Macht und Regierung "makroökonomisch" gesteuert, nicht  wie in einer westlichen Demokratie durch die Wirtschaft und Finanzoligarchie! Trotzdem besteht ein grundsätzlicher Unterschied zum sozialistischen System: Eine weitgehende wirtschaftliche Eigenständigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, die auf Privateigentum und kapitalistischen Prinzipien basieren und nach den Grundsätzen einer Marktwirtschaft agieren, sowie die Leitung der Großunternehmen nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen sichern Produktivität und Initiativreichtum der Wirtschaft. Die Privatwirtschaft funktioniert dabei nach dem Grundsatz: Unternehmerische Tätigkeit und Gewinn- Maximierung werden gefördert, solange sich die Unternehmer  der herrschenden Staatsdoktrin unterordnen.

Grob vereinfacht kann man sagen: In westlichen Demokratien steuern die großen Unternehmen und mächtigen Banken die Politik und damit die Gesellschaftsprozesse, sie gestalten die Finanzpolitik, das Gesundheitswesen, Bildungspolitik, Wohnungsmarkt, renten- und Sozialsysteme.., während in Staaten mit zentraler Staatsmacht die Spitzen von Politik und Staat, die Mächtigen der führenden Parteien die Hauptprozesse der Wirtschafts- und Finanzpolitik steuern, wobei der subjektive Faktor und die Intelligenz der Mächtigen eine deutlich wichtigere Rolle spielen, als im "Automatismus des Marktes".

Russische Kritiker der Politik Putins werfen im Zusammenhang mit der Politik gegenüber China W. Putin vor, Russland  China vollständig zu unterwerfen, eigene Interessen denen Chinas unterzuordnen. Bei aller Berechtigung vieler Vorwürfe und Hinweise auf große Defizite einer progressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik ist doch ein Umstand unübersehbar: Russland und China gemeinsam sind der global mächtigste Wirtschafts- und Militärblock, dessen ideologisch-strategischer Kern die Ablehnung der Rolle der USA und ihrer Verbündeten als Weltpolizist und Missionar westlicher "Werte"  ist! Wie sagte Xi - "Garant der Balance in der Welt" zu sein!


In letzter Zeit ließ die Nachricht von der Deklaration der Chefs der BRIKS - Staaten über die Schaffung eines gemeinsamen Valuta- Reservefonds aufhorchen, ein Bild von Reuters /Paulo Whitaker ging am 15.07.2014 um die Welt. Ein nicht unerheblicher Aspekt! Die weltweiten Kommentare dazu sprechen mehrheitlich davon, dass sich die Führungen dieser Staaten in einem weiteren Schritt gegen die Rolle des internationalen Finanzkapitals unter der Herrschaft der USA und deren Rolle als Weltgendarm organisieren. Das Instrumentarium zur Sicherung der "Balance in der Welt" hat eine neue Facette erhalten!
Wirtschafts- Sanktionen der EU - Staaten und der USA gegen Russland , um dieses  Land zu erpressen und an seiner Westgrenze, der Grenze zur Ukraine  ein striktes Waffen-Embargo zu installieren? Andernfalls wird man sich der Methoden aus der Zeit des kalten Krieges bedienen und zum Beispiel Technologie- Exporte im Bereich der Gas- und Ölförderung stoppen. Das ist nichts anderes als  Eskalation der Spannungen zwischen Machtblöcken. Das Ziel? Geopolitische Machterweiterung , Verschiebung der globalen Balance zugunsten EU und NATO ! Denken von Hardlinern aus der Zeit des kalten Krieges, das alte Klischee vom bösen Russen...   BRIKS Deklaration

  Zusammenfassend: Es geht nicht um die "Menschenrechte und die Freiheit" und alle derartigen verlogenen Medienauftritte, es geht um globale Machtkonstellationen! Es geht in Europa um den Versuch der westlichen Allianz, deren Machtbereich weiter nach Osteuropa auszudehnen.
Es ist sehr zu hoffen, dass im Interesse der Menschen in der Ukraine und der "Balance" in Europa und der Welt die Ukraine ein blockfreies Staatengebilde wird !