Die DDR in allen ihren Facetten- vom  Gesellschaftssystem des "real existierenden" Sozialismus bis hin zu allen Strukturen in Industrie und Wissenschaft, Gesundheitswesen, Bildung usw. wurde im Zuge der Angliederung an die BRD im Zeitraum 1990 von den Siegern der Geschichte gezielt als ein Gebilde dargestellt, welches so schnell wie möglich als politisches System mit seinem "Volkseigentum" und seinen rechtlichen und staatlichen Strukturen komplett "abgewickelt" werden sollte. Die Wirtschaft des Landes wurde mittels Turbo- Gesetzen privatisiert und große Teile des Privatbesitzes an Grund und Boden an ehemalige Besitzer rück- übertragen.

Die UdSSR- Führung unter Gorbatschow [ der den von ihm eingeleiteten Prozess der "Perestroika" im fortschreitendem Stadium vor allem innenpolitisch nicht mehr beherrschte ] und die USA unterstützten und förderten den deutschen Einigungsprozess. Eine Alternative zum  politischen und wirtschaftlichen System der BRD war in Deutschland 1990 unreal, dafür hatten Misswirtschaft und politische Ignoranz der DDR- Führung keine Grundlage gelassen. Auch eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Übergangsphase, in der sich  vor allem die kompetenten progressiven Kräfte in Ostdeutschland gestaltend bzw. mitbestimmend einbringen konnten oder die Handelsbeziehungen der DDR- Wirtschaft im  Ostexport gleitend valutaseitig umgestellt werden konnten, wurde mit dem enormen politischen Druck auf das Tempo der DDR- Angliederung und mit dem lückenhaften und übereilt akzeptierten Einigungsvertrag ausgeschlossen.

Um diesen Prozess der "Abwicklung" aus Sicht der BRD-Wirtschaft, der BRD-Politik und von deren "Treuhändern" effektiv und schnell voranzubringen, war es dafür offenbar sehr zweckmäßig, zunächst einmal

• komplett alle Werte der ehemaligen DDR zu diskriminieren,

• alle DDR-Strukturen und Organisationsformen, wie Betriebe und Kombinate, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Landwirtschaft in breiter Front als ineffektiv darzustellen und daher nicht geeignet für eine weiterführende Umgestaltung;

• deren Bürger in der Breite als inkompetent und unfähig darzustellen, um in der neuen Ordnung vergleichbare Leistungen zu erbringen.

In der öffentlichen Propaganda wurde auch tunlichst ausgeblendet, dass letztlich viele politische Entscheidungen und Lebensumstände der Menschen durch aktive Maßnahmen der USA und der BRD zur "Zurückdrängung und Schwächung des Sozialismus" impliziert wurden bzw. dass diese oft unmittelbare Gegenreaktionen in der unsinnigen Spirale des Wettrüstens und der Systemkonfrontation  in einer Hysterie des Wettrüstens und Konfrontation waren.

Als Zielscheibe allen angestauten Unmuts der DDR- Bürger über viele unattraktive Umstände und Missstände  ihres Lebens in der DDR (Schwerpunkt - die Honecker- Ära nach 1985) wurden die politischen Träger der DDR, vorrangig die SED- Führung und gezielt die Mitarbeiter des MfS der DDR als Kriminelle und ethisch- moralische Verbrecher  im Einigungsvertrag und durch Rechtsakte vorsorglich kriminalisiert.

Erleichternd für eine gewisse Wirksamkeit dieser Strategie war auch die Tatsache, dass sich in Wirtschaft und Politik der BRD 1990 durchaus noch wesentliche Elemente der erfolgreichen "sozialen Marktwirtschaft der BRD" erhalten hatten und die Auswüchse des Neoliberalismus bzw. Raubtierkapitalismus in allen seinen Formen noch nicht angekommen waren, sodass sich das Meinungsbild zur BRD unter vielen Ostdeutschen damals positiver darstellte und sich wesentlich von dem 20 Jahre später unterschied.

Die staatlichen und sozialen Strukturen der BRD wurden nach 1990 in die neuen Ländern  übertragen. Aber die Erwartungen der Bürger Ostdeutschlands nach Gleichberechtigung und persönlicher Entwicklung, nach deutlicher Annäherung der Lebensumstände und persönlichen Perspektiven an die der alten BRD, ein geglaubtes Grundrecht aus dem Grundgesetz, wurden nur partiell Wirklichkeit. Widersprüche blieben oder vertieften sich sogar. Trotz enormer "Ausgleichsfinanzierungen" der Haushalte der "neuen" Länder und trotz enormer Investitionen wurde der Ost- West- Gradient in den Lebensumständen, Perspektiven und Hoffnungen, im Stimmungsbarometer und damit letztlich im Wahlverhalten nicht kleiner. Noch heute ( oder heute wieder? ) bewerten laut Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)  (siehe "Der Spiegel", 23/2009, S.75) ca. 75% der Ostdeutschen die soziale Marktwirtschaft kritisch oder lehnen diese ab. Die Auswirkungen der "Globalisierung", die Verbreitung der Auswüchse des  US- dominierten Neo-Liberalismus in Europa und auch deren Nutzung durch die Führungsriegen der letzten BRD- Regierungskoalitionen, Gewinnsucht und moralisches Fehlhalten des Managements deutscher Unternehmen, die deutsche Großmannssucht, das Anwachsen der Schere in der materiellen Lage der Menschen, "Agenda 2010", Hartz IV usw. haben wesentlich dazu beigetragen !

Da muss man doch seitens der politischen Führungsriegen des Staates  etwas dagegen tun, im Wahljahr 2009 besonders! Für die politische Elite sind daher die Themen "Unrechtsstaat DDR" und "Lebensleistung der in der DDR aufgewachsenen Bürger " scheinbar gut geeignet, ideologisch zu punkten und die Menschen mit Halbwahrheiten und einseitigen Betrachtungen gezielt zu manipulieren. Allerdings - trotz großer Anstrengungen, die Menschen zu verdummen- sehr wahrscheinlich wird damit das Gegenteil erreicht.

Einige Gedanken und Argumente zum Thema "Unrechtsstaat DDR - ?" :

Um die nächsten 10 Jahre zu gestalten braucht niemand dieses Thema! Das Thema ist total ungeeignet, kreative Impulse für die Lösung der anstehenden Probleme der wirtschaftlichen Lage, der längerfristigen Sicherung des Industrie - Standortes BRD  und der allgemeinen gesellschaftlichen Situation (Bildung, Gesundheit, Altersarmut , ..) zu generieren. Es führt nur zur weiteren Diffamierung Andersdenkender und heizt diese an. Die  Agenda 2010 verschärft das Ganze und öffnet die Schere zwischen arm und reich besonders in Ostdeutschland.

In einer juristisch orientierten Diskussion gilt immer das staatliche Recht zur betrachteten Zeit im betrachteten Staat. Niemand kommt heute z.B. auf die Idee, das bis 1990 bestehende Rechts- und Staatssystem der Volksrepublik Polen oder gar von Litauen mit dem der heutigen BRD zu vergleichen. Auch die DDR war ein eigenständiger Staat. Der Einigungsprozess ging bekanntlich davon aus, dass bis zum Einigungsdatum das Recht der DDR gültig war. Das alte BRD- Recht sollte auch in Diskussionen rückwirkend keine Rechtskraft erhalten.

Es ist höchst erstaunlich, dass bei öffentlichen Diskussionen zum Thema  "Unrechtsstaat DDR - ?" auch heute noch die eklatante Anhängigkeit des Staatswesens der DDR von den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Staaten des Warschauer Vertrages "ausgeblendet" wird! Die Stationierung einer großen sowjetischen Armeegruppe in der DDR und der Einfluss tausender UdSSR- Berater und Instrukteure hatten klare Auswirkungen. Würde man heute diese Blockbindung in die Diskussion einbeziehen, wäre es wohl unumgänglich, auch die Politik der USA und deren zweifelhafte Rolle als "Weltmacht", als Missionar des westlichen Demokratie und die Beziehungen der BRD dazu zu diskutieren. Und wie ordnet man  Dutzende Diktaturen in Afrika, Lateinamerika und Asien wohl ein- als Vorposten westlicher Demokratie ?

Zweifelsfrei ist: Ethisch- moralisch waren viele Praktiken in der DDR, wie die "Sicherheitsarbeit" der DDR- Staatsorgane, die Angst der Oberen, dass sich die Menschen selbst umfassend über die Welt und in der Welt informieren, Dogmatismus und wirtschaftliche Ignoranz  u.a. für einen sozialistischen Staat nicht akzeptabel und extrem schädlich. Zu DDR- Zeiten wurden diese Dinge von vielen Menschen oft kritisiert, der Versuch einer Änderung kam erst, als es zu spät war!

Als unbestrittener Fakt gilt, dass ein übergroßer Anteil derer, die sich während der DDR - Zeit für diesen Staat engagierten, dank ihrer Urteilskraft und Kompetenz schon gegen Ende der DDR und vielmehr Jahre danach selbst in der Lage ist, Recht und Unrecht, Gutes, Mangelhaftes und Unerträgliches mit Sachlichkeit und Augenmaß zu differenzieren. Es braucht dazu keiner Belehrungen oder Anschuldigungen von Leuten, die von Alledem keine Ahnung haben, nicht dabei gewesen waren oder heute bei ihrem  politischem Kariere- Trip mit staatstragend  gefiltertem  Gedächtnis unterwegs sind. Ob das missionarische Sendungsbewusstsein der demokratischen Staaten der nordatlantisch- westlichen Form, die Expansions-Politik  der NATO oder Oberlehrer- artige Belehrungen einer BRD- Kanzlerin heute geeignet sind, Weltprobleme zu regeln und ob sie für die Mehrzahl der in der Welt  lebenden Menschen ein Kriterium über Recht oder Unrecht sind, ist fragwürdig und wird mit der Veränderung der Weltwirtschaft immer fragwürdiger. Für ältere Ostdeutsche  bedarf es jedenfalls keiner offenbar gelenkten Medienkampagnen unter Moderation von Will, Illner, Kleber , Buhro usw., die Menschen haben ihren Verstand noch nicht verloren.

Während der Unrechtsstaat- Diskussionen werden heute viele Erinnerungen an die alten Praktiken der Diskriminierung und Abwicklung der DDR wieder wach! Sie polarisiert die Menschen weiter. Man könnte das Alles als älterer, nunmehr ca.20 Jahre geschulter  BRD-Neubürger verdrängen, wenn nicht mit der initiierten "Wertschätzung" des Staates DDR pauschal und ohne Differenzierung auch  alle Inhalte der Tätigkeit der Menschen in diesem Staate diskriminiert und verurteilt würden! Auch die "Lebensleistung der in der DDR aufgewachsenen Bürger" und viele erhaltenswürdige Strukturen und Praktiken erhalten damit auch heute immer noch a priori eine Auffrischung dieses Negativ-Stempels!

 Für die jüngere Generation der heute 18- 40 jährigen, die bewusst erst zu BRD- Zeiten aufwuchs, sind alle Facetten des praktizierten Neoliberalismus mit seiner zunehmenden  Marktradikalisierung, der schleichenden Demontage des Sozialstaates, der Privatisierung aller Bereiche des Lebens bis hin zum Gesundheitswesen und Bildung und die wachsende soziale Kluft zwischen der Masse der einfachen Menschen und der Kaste der Reichen und Eliten  für das heutige Staatssystem Wertung genug. Auch diese Menschen haben genug Verstand und Würde, um genau zu differenzieren.

Das Selbstverständnis und die Wahrnehmung der Lebensleistung sind ein enorm wichtiger Bestandteil des Selbstwertgefühls und der öffentlichen Stellung eines Menschen! Man muss dazu nicht den deutschen Philosophen Hegel heranziehen , der bereits zum Schluss kam- .. ohne Anerkennung keine Freiheit, kein selbstbewusstes Ich, keine Selbstverwirklichung - kein Glück. Die Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen, seines Lebenswerkes spielt besonders für ältere Menschen eine wichtige Rolle. Jegliche Versuche, einem Menschen den Wert seiner Lebensleistung abzusprechen oder diese geringzuschätzen, stellen eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dar. Sofern dabei die Herkunft zwischen  Ost und West zusätzlich wesentlichen Einfluss hat, stellen sie auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Die Frage der Lebensleistung geht daher weit über das Thema der Überleitung der Anwartschaften und der Renten in Ostdeutschland auf die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Es geht hier auch nicht um bestehende Ausnahmen, Ungerechtigkeiten und Lücken im Rentenrecht.

Aus der Wahrnehmung der Lebensgewohnheiten der Deutschen in Ost und West wird offensichtlich, dass neben vielen anderen Besonderheiten und typischen Spezifika, die sich im Zusammenleben der Menschen unter unterschiedlichen Bedingungen in 40 Jahren entwickelten, die "Traditionspflege" der Geschichte ihrer Betrieb und Einrichtungen in den neuen Ländern eine spezielle Rolle spielt. Menschen legen dort besonderen Wert auf die Würdigung der Rolle und Leistungen ihrer ehemaligen Arbeitstätten, wo Betriebsklima, Zusammengehörigkeitsgefühl und Kollegialität gut entwickelt waren, wo das Gefühl herrschte, sich im Arbeitsprozess wohl zu fühlen und etwas geschaffen zu haben und man freut sich über regelmäßige Treffen im Kreise ihrer Arbeitskollegen.

Viele Mitarbeiter von DDR- Betrieben und -Einrichtungen blicken heute auf mehr als 50 Jahre seit Gründung ihrer ehemaligen Wirkungsstätten zurück, die oftmals im Zuge einer neuen Strukturpolitik ab 1956 gemäß den Direktiven des zweiten Fünfjahrplanes der DDR geschaffen wurden. Im Bereich von Robotron wurde z.B. am 01.April vor 52 Jahren der wissenschaftliche Industrie- Betrieb ELREMA ( heute Chemnitz) gegründet. Eine Jubiläumsversammlung würdigte die Schaffung des Zentrum für Forschung und Technik (Dresden) vor 40 Jahren am 1. 04. 1969. Bei derartigen Treffen wird auch deutlich, dass das Lebensalter und Chancen am Arbeitsmarkt diese Menschen in zwei Gruppen teilte - Menschen, deren professionelles Lebenswerk etwa 1990 endete und Menschen, die die Chance fanden oder sich gestalteten, ein zweites Berufs- Leben nach 1990 zu führen. Sie vereint der Stolz und die Genugtuung auf das in der DDR- Zeit Geleistete. Sie unterscheidet, dass man nach 1990 ganz unterschiedliche Erfahrungen sammeln konnte bzw. musste - die Einen weitgehend als Außenstehende, die Anderen als Aktive, die oft auch gute Möglichkeiten hatten, Prozesse, Managementstrukturen, Bildungsniveau  und Leistungsfähigkeit zu vergleichen... .Dabei ist zu bemerken, dass die Gruppe der nach 1990 nicht mehr in den Arbeitsprozess tätigen Menschen oftmals nur die äußere Facette des neuen Wirtschaftslebens kennen und die "Performance" dieser Wirtschaftsprozesse oft überbewerten.  Sie erleben die Innenseite der Wirtschaft und die Leistungskraft besonders im Bereich Forschung und Entwicklung nicht  und können daher auch schwer die Erkenntnis gewinnen  - "die kochen auch nur mit Wasser", oder auch die Erkenntnis, dass es in der heutigen Marktwirtschaft besonders wichtig ist, "hohe Qualität und faire Preise eines Produktes oder einer Leistung gut zu verkaufen (oder diese vorzutäuschen), als diese tatsächlich zu gewährleisten". Die Lebensleistung der Beschäftigten der DDR- Betriebe war oftmals durchaus mit der von BRD - Firmen direkt vergleichbar, allerdings waren gewisse Marketing- Gepflogenheiten in der DDR unbekannt... .

In den "neuen" Ländern hat die Erinnerung der Menschen an ihr "erstes professionelles Leben"  offenbar einen besonderen Stellenwert. Sie stellen sich neben dem Streben nach  Gemeinschaft und Geselligkeit  intuitiv oder bewusst gegen die nach wie vor praktizierte Missachtung oder Geringschätzung ihrer Lebensleistung. Hunderte "Kollektive"  schreiben ihre Geschichte auf, gestalten WEB- Seiten, sammeln historisches Material und organisieren Jubiläen des Bestehens ihrer ehemaligen Wirkungsstätten. Auch Fernsehen und Rundfunk Ostdeutschlands  widmen sich derartigen Themen.

In öffentlichen Auftritten führender Vertreter aller derzeitigen Koalitionsparteien wird in verschiedensten Ost- Westdiskussionen besonders betont, dass man die Lebensleistung der Ostdeutschen gleichberechtigt betrachte und diese Haltung als Verfassungsgrundsatz sehe, was Viele allerdings als Lippenbekenntnisse aufnehmen. Offenbar hat die Regierungskoalition wenigstens verstanden, dass es den Menschen im Osten um die faire Bewertung ihres Lebens, ihrer Leistungen und vorrangig ihrer beruflichen Erfahrungen geht. Eine rein materielle Sicherheit macht einen Menschen nicht froh, wenn ihm die Anerkennung dessen, was er geleistet hat bzw. zu leisten vermag, versagt wird, fehlt!

Es ist darüber hinaus ein untaugliches Unterfangen zu  versuchen, die Wertung der Lebensleistung  von den Umständen und den Bedingungen zu isolieren, unter denen sie erbracht wurden. Eine Darstellung der Art, das  ".. trotz der Bedingungen des Unrechtsstaates die Lebensleistung der Menschen der ehem. DDR von der aktuellen politischen Klasse anerkannt wird, trägt bereits den Stempel der Zweitklassigkeit .

Wer eine derartige Klassifizierung seiner Lebensleistung - "Erbracht unter den Bedingungen des "Unrechtsstaates" DDR" - akzeptiert, akzeptiert auch alle Facetten der heute noch praktizierten Zweiklassengesellschaft. Eine Gleichbehandlung der Menschen schließt daher auch die  Menschen ein, die ab Einigungsvertrag BRD- Bürger wurden.

Zusammenfassend :Das Leben der Menschen in einem konkreten Staat verläuft in sehr komplexen Zusammenhängen und Abhängigkeiten, in einem sensiblen Gleichgewicht persönlicher und gesellschaftlicher Einflüsse. Es wäre unsinnig und irreführend, einzelne Facetten dieser Systeme und der Leistung seiner Menschen  isoliert zu betrachten und mit den Wertmassstäben einer anderen Rechtsordnung oder eines anderen Staatssystems (für die DDR rückwirkend) zu bewerten.

Die Lebensleistung der Menschen der DDR war und bleibt eng verbunden mit dem realen Staatssystem der DDR in all seinen Facetten und dem Leben der Menschen darin. Das Eine vom Anderen getrennt zu betrachten ist ein nachträglicher Versuch, Beides zu diskriminieren. Einen Stempel der Zweitklassigkeit von Leuten aufgedrückt zu erhalten, die sich immer noch als Sieger der Systemauseinandersetzung sehen, erreicht daher nur besonderen Widerspruch und Ablehnung.